AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen der ECC ESC International GmbH

Vorbemerkung

Nachfolgende unter I.) aufgeführten allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für Kaufverträge zur Verwendung gegenüber Unternehmern und für Werkverträge. Unter II.) sind die allgemeinen Geschäftsbedingungen zur Verwendung gegenüber Verbrauchern geregelt.

I. AGB für Kaufverträge zur Verwendung gegenüber Unternehmern und für Werkverträge

§ 1 (Geltung der Bedingungen)

1. Die Lieferungen, Leistungen und Angebote von ECC ESC erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Geschäftsbedingungen. Diese gelten somit auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Spätestens mit der Entgegennahme der Ware oder der Leistung gelten diese Bedingungen als angenommen. Gegenbestätigungen des Käufers oder Bestellers unter Hinweis auf seine Geschäfts- bzw. Ankaufsbedingungen wird hiermit widersprochen.

2. Alle Vereinbarungen, die zwischen ECC ESC und dem Käufer bzw. Besteller zwecks Ausführung dieses Vertrages getroffen werden, sind schriftlich niederzulegen.

§ 2 (Angebot und Vertragsschluss)

1. Die Angebote von ECC ESC sind freibleibend und unverbindlich. Annahmeerklärungen und sämtliche Bestellungen bedürfen zur Rechtswirksamkeit der schriftlichen oder fernschriftlichen Bestätigung durch ECC ESC.

2. Die kaufmännischen und technischen Angestellten von ECC ESC sind nicht befugt, mündliche Nebenabreden zu treffen oder mündliche Zusicherungen zu geben, die über den Inhalt des schriftlichen Vertrags hinausgehen.

§ 3 (Preise)

1. Soweit nicht anders angegeben, hält sich ECC ESC an die in seinen Angeboten angegebenen Preise 30 Tage ab deren Datum gebunden. Maßgebend sind ansonsten die in der Auftragsbestätigung von ECC ESC genannten Preise zzgl. der jeweils gesetzlichen Umsatzsteuer. Zusätzliche Lieferungen und Leistungen werden gesondert berechnet.

2. Die Preise verstehen sich, falls nicht anders vereinbart, ab Lager Nordhorn, einschließlich normaler Verpackung.

3. Wünscht der Besteller einen schriftlichen Kostenvoranschlag, so wird ein derartiger von ECC ESC dem Auftraggeber erbracht, wobei in diesem die Leistung mit dem jeweiligen Preis zu versehen ist. Entschließt sich sodann der Besteller nicht zur Auftragserteilung, so ist der Kostenvoranschlag zu vergüten. Entscheidet sich der Besteller zur Auftragserteilung, so ist der Kostenvoranschlag nicht zu vergüten.

§ 4 (Liefer- u. Leistungszeit)

1. Liefertermine oder -fristen, die verbindlich oder unverbindlich vereinbart werden, bedürfen der Schriftform.

2. Liefer- u. Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt und aufgrund von Ereignissen, die ECC ESC die Lieferung oder Leistungen nicht nur vorübergehend wesentlich erschweren oder unmöglich machen - hierzu gehören insbesondere Streik, Aussperrung, behördliche Anordnungen usw., auch wenn sie bei Lieferung oder Leistung von ECC ESC oder dessen Unterlieferanten oder Subunternehmern eintreten -, hat ECC ESC auch bei verbindlich vereinbarten Fristen und Terminen nicht zu vertreten. Sie berechtigen ECC ESC, die Lieferung bzw. Leistung um die Dauer der Behinderung zzgl. einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben oder wegen des noch nicht erfüllten Teils ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten.

3. Wenn die Behinderung länger als 3 Monate dauert, ist der Käufer bzw. Besteller nach angemessener Nachfristsetzung berechtigt, hinsichtlich des noch nicht erfüllten Teils vom Vertrag zurückzutreten. Verlängert sich die Liefer- oder Leistungszeit oder wird ECC ESC von seiner Verpflichtung befreit, so kann der Käufer bzw. Besteller hieraus keine Schadensersatzansprüche herleiten. Auf die genannten Umstände kann sich ECC ESC nur berufen, wenn sie den Käufer bzw. Besteller unverzüglich benachrichtigt.

4. Sofern ECC ESC die Nichteinhaltung verbindlich zugesagter Fristen oder Termine zu vertreten hat oder sich in Verzug befindet, hat der Käufer bzw. Besteller Anspruch auf eine Verzugsentschädigung i. H. v. 1/2 Prozent für jede vollendete Woche des Verzuges, insgesamt jedoch höchstens bis zu 5 % des Rechnungswertes der vom Verzug betroffenen Lieferungen und Leistungen. Darüber hinausgehende Ansprüche sind ausgeschlossen, es sei denn, der Verzug beruht auf zumindest grober Fahrlässigkeit von ECC ESC.

5. ECC ESC ist zu Teillieferungen und Teilleistungen jederzeit berechtigt, es sei denn, die Teillieferung oder Teilleistung ist für den Käufer bzw. Besteller nicht von Interesse.

6. Die Einhaltung der Liefer- u. Leistungsverpflichtungen von ECC ESC setzt die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtungen des Käufers bzw. Bestellers voraus.

7. Kommt der Käufer bzw. Besteller in Annahmeverzug, so ist ECC ESC berechtigt, Ersatz des ihm entstehenden Schadens zu verlangen; mit Eintritt des Annahmeverzugs geht die Gefahr der zufälligen Verschlechterung oder des zufälligen Untergangs auf den Käufer bzw. Besteller über.  

§ 5 (Gefahrübergang)

Die Gefahr geht auf den Käufer bzw. Besteller über, sobald die Sendung an die den Transport ausführende Person übergeben worden ist oder zwecks Versendung das Lager von ECC ESC verlassen hat. Wird der Versand auf Wunsch des Käufers bzw. Bestellers verzögert, geht die Gefahr mit der Meldung der Versandbereitschaft auf ihn über.

§ 6 a (Rechte des Käufers wegen Mängel)

1. Produkte werden frei von Fabrikations- oder Materialmängeln geliefert; die Frist für die Geltendmachung der Mängelansprüche beträgt 1 Jahr ab Lieferung der Ware.

2. Werden Betriebs- oder Wartungsanweisungen von ECC ESC nicht befolgt, werden Änderungen an den Produkten vorgenommen, Teile ausgewechselt oder Verbrauchsmaterialien verwendet, die nicht den Originalspezifikationen entsprechen, so entfallen Ansprüche wegen Mängel der Produkte, wenn der Käufer eine entsprechende substantiierte Behauptung, dass erst einer dieser Umstände den Mangel herbeigeführt hat, nicht widerlegt.

3. Der Käufer muss der Kundendienstleitung von ECC ESC Mängel unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb 1 Woche nach Eingang des Liefergegenstandes schriftlich mitteilen. Mängel, die auch bei sorgfältiger Prüfung innerhalb dieser Frist nicht entdeckt werden können, sind ECC ESC unverzüglich nach Entdeckung schriftlich mitzuteilen.

4. Im Falle einer Mitteilung des Käufers, dass die Produkte einen Mangel aufweisen, verlangt ECC ESC, dass das mangelhafte Teil bzw. Gerät zur Reparatur und anschließenden Rücksendung an ECC ESC geschickt wird. Falls der Käufer verlangt, dass Nachbesserungsarbeiten an einem von ihm bestimmten Ort vorgenommen werden, kann ECC ESC diesem Verlangen entsprechen, wobei ausgetauschte Teile nicht berechnet werden, während Arbeitszeit und Reisekosten zu den Standardsätzen von ECC ESC zu bezahlen sind.

5. Schlägt die Nachbesserung nach angemessener Frist fehl, kann der Käufer nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung verlangen oder vom Vertrag zurücktreten.

6. Eine Haftung für normale Abnutzung ist ausgeschlossen.

7. Ansprüche wegen Mängel gegen ECC ESC stehen nur dem unmittelbaren Käufer zu und sind nicht abtretbar.

§ 6 b (Rechte des Bestellers wegen Mängel)

1. Ansprüche des Bestellers wegen Sachmängeln verjähren nach 1 Jahr ab Abnahme des Reparaturgegenstandes. Nimmt der Besteller den Auftragsgegenstand trotz Kenntnis des Mangels ab, stehen ihm Sachmängelansprüche in dem in Ziffer 4 beschriebenen Umfang nur zu, wenn er sich diese bei Abnahme vorbehält.

2. Ist Gegenstand des Auftrags die Lieferung herzustellender oder zu erzeugender beweglicher Sachen und ist der Besteller eine juristische Person des öffentlichen Rechts, ein öffentlich rechtliches Sondervermögen oder ein Unternehmer, der bei Abschluss des Vertrags in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt, verjähren Ansprüche des Bestellers wegen Sachmängel in einem Jahr ab Ablieferung. Für andere Auftraggeber (Verbraucher) gelten in diesem Falle die gesetzlichen Bestimmungen.

3. Bei arglistigem Verschweigen von Mängeln oder der Übernahme einer Garantie für die Beschaffenheit bleiben weitergehende Ansprüche unberührt.

4. Für die Abwicklung der Mängelbeseitigung gilt Folgendes:

a) Ansprüche auf Mängelbeseitigung hat der Besteller bei ECC ESC schriftlich geltend zu machen.
b) Schlägt die Nachbesserung (Nacherfüllung) nach angemessener Frist fehl, kann der Besteller nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung verlangen oder vom Vertrag zurücktreten.
c) Ersetzte Teile werden Eigentum von ECC ESC.
d) Für die zur Mängelbeseitigung eingebauten Teile kann der Besteller bis zum Ablauf der Verjährungsfrist des Auftragsgegenstandes Sachmängelansprüche aufgrund des Auftrags geltend machen.

§ 7 (Eigentumsvorbehalt)

1. Zur Erfüllung aller Forderungen, die ECC ESC aus jedem Rechtsgrund gegen den Käufer jetzt oder künftig zustehen, behält sich ECC ESC das Eigentum an den gelieferten Waren vor (Vorbehaltsware).

2. Bei Zugriffen Dritter - insbesondere Gerichtsvollzieher - auf die Vorbehaltsware wird der Käufer auf das Eigentum des ECC ESC hinweisen und diese unverzüglich benachrichtigen, damit ECC ESC seine Eigentumsrechte durchsetzen kann. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, ECC ESC die in diesem Zusammenhang entstehenden gerichtlichen oder außergerichtlichen Kosten zu erstatten, haftet hierfür der Käufer.

3. Bei vertragswidrigem Verhalten des Käufers - insbesondere bei Zahlungsverzug - ist ECC ESC berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und die Vorbehaltsware herauszuverlangen.

§ 8 (erweitertes Pfandrecht)

ECC ESC steht wegen seiner Forderung aus dem Auftrag gegenüber dem Besteller ein vertragliches Pfandrecht an dem aufgrund des Auftrags in seinen Besitz gelangten Gegenständen zu. Das vertragliche Pfandrecht kann auch wegen Forderungen aus früher durchgeführten Arbeiten, Ersatzteillieferungen und sonstigen Leistungen geltend gemacht werden, soweit sie mit dem Auftragsgegenstand im Zusammenhang stehen. Für sonstige Ansprüche aus der Geschäftsverbindung gilt das vertragliche Pfandrecht nur, soweit diese unbestritten sind oder ein rechtskräftiger Titel vorliegt und der Auftragsgegenstand dem Besteller gehört.

§ 9 (Zahlung)

1. Soweit nichts anderes vereinbart, sind Rechnungen von ECC ESC sofort und ohne Abzug zahlbar. ECC ESC ist berechtigt, trotz anders lautender Bestimmungen des Käufers, Zahlungen zunächst auf dessen älteste Schuld anzurechnen und wird den Käufer über die Art der erfolgten Verrechnung informieren. Sind bereits Kosten und Zinsen entstanden, so ist ECC ESC berechtigt, die Zahlung zunächst auf die Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptleistung anzurechnen.

2. Eine Zahlung gilt erst dann als erfolgt, wenn ECC ESC über den Betrag verfügen kann. Im Falle von Schecks gilt die Zahlung erst als erfolgt, wenn der Scheck eingelöst wird.

3. Gerät der Käufer bzw. Besteller in Verzug, so ist ECC ESC berechtigt, von dem betreffenden Zeitpunkt ab Zinsen i. H. v. 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz als pauschalen Schadensersatz zu verlangen. Sie sind dann niedriger anzusetzen, wenn der Käufer bzw. Besteller eine geringere Belastung nachweist; der Nachweis eines höheren Schadens durch ECC ESC ist zulässig. Ist der Käufer bzw. Besteller eine juristische Person des öffentlichen Rechts, ein öffentlich rechtliches Sondervermögen oder ein Unternehmer, der bei Abschluss des Vertrages in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt, beträgt der Zinssatz 8 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz.

4. Wenn ECC ESC Umstände bekannt werden, die die Kreditwürdigkeit des Käufers bzw. Bestellers in Frage stellen, insbesondere ein gegebener Scheck nicht eingelöst wird oder die Zahlungen eingestellt werden oder wenn ECC ESC andere Umstände bekannt werden, die die Kreditwürdigkeit des Käufers bzw. Bestellers in Frage stellen, so ist ECC ESC berechtigt, die gesamte Restschuld fällig zu stellen, auch wenn Schecks angenommen wurden. ECC ESC ist in diesem Falle außerdem berechtigt, Vorauszahlungen oder Sicherheitsleistungen zu verlangen.

5. Der Käufer bzw. Besteller ist zur Aufrechnung, Zurückbehaltung oder Minderung, auch wenn Mängelrügen oder Gegenansprüche geltend gemacht werden, nur berechtigt, wenn die Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt worden oder unstreitig sind. Zur Zurückbehaltung ist der Käufer bzw. Besteller jedoch auch wegen Gegenansprüchen aus demselben Vertragsverhältnis berechtigt.

§ 10 (Haftung)

1. Schadensersatzansprüche sind unabhängig von der Pflichtverletzung, einschließlich unerlaubter Handlungen, ausgeschlossen, soweit nicht vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln vorliegt.

2. Bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet ECC ESC für jede Fahrlässigkeit, jedoch nur bis zur Höhe des vorhersehbaren Schadens. Ansprüche auf entgangenen Gewinn, ersparter Aufwendungen, aus Schadensersatzansprüchen Dritter sowie auf sonstige mittelbare und Folgeschäden können nicht verlangt werden, es sei denn, ein von ECC ESC garantiertes Beschaffenheitsmerkmal bezweckt gerade, den Käufer bzw. Besteller gegen solche Schäden abzusichern.

3. Haftungsbeschränkungen und Ausschlüsse in den Absätzen 1 u. 2 gelten nicht für Ansprüche, die wegen arglistigen Verhaltens ECC ESC entstanden sind, sowie bei einer Haftung für garantierte Beschaffenheitsmerkmale, für Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz sowie Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

4. Soweit die Haftung von ECC ESC ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dieses auch für Angestellte, Arbeitnehmer, Vertreter und Erfüllungsgehilfen von ECC ESC.

§ 11 (Anwendbares Recht, Gerichtsstand, Teilnichtigkeit)

1. Für diese Geschäftsbedingungen und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen ECC ESC und Käufer bzw. Besteller gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden keine Anwendung.

2. Soweit der Käufer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögens ist, ist Nordhorn ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten.

3. Sollte eine Bestimmung dieser Geschäftsbedingungen oder eine Bestimmung im Rahmen sonstiger Vereinbarungen unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen oder Vereinbarungen nicht berührt.

II. Allgemeine Geschäftsbedingungen zur Verwendung gegenüber Verbrauchern

§ 1 (Geltung der Bedingungen)

Die Lieferungen, Leistungen und Angebote von ECC ESC erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Geschäftsbeziehung. Diese gelten somit auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden.

§ 2 (Vertragsabschluss)

1. In Prospekten, Anzeigen usw. enthaltene Angebote sind - auch bzgl. der Preisangaben - freibleibend und unverbindlich. An speziell ausgearbeitete Angebote hält sich ECC ESC 30 Kalendertage gebunden.

2. Der Käufer ist 4 Wochen an seinen Auftrag gebunden. Aufträge bedürfen zur Rechtswirksamkeit der schriftlichen Bestätigung von ECC ESC. Lehnt ECC ESC nicht binnen 4 Wochen nach Auftragseingang die Annahme ab, so gilt die Bestätigung als erteilt.

3. Alle Vereinbarungen, die zwischen ECC ESC und dem Käufer zwecks Ausführung dieses Vertrages getroffen werden, sind schriftlich niederzulegen.

§ 3 (Preise, Preisänderungen)

1. Die Preise schließen die gesetzliche Umsatzsteuer ein.

2. Die Preise schließen die Verpackung ein. Nicht von den Preisen umfasst ist die Fracht. Die Fracht wird gesondert berechnet.

3. Soweit zwischen Vertragsabschluss und vereinbarten und/oder tatsächlichem Lieferdatum mehr als 6 Monate liegen, gelten die zur Zeit der Lieferung oder Bereitstellung gültigen Preise von ECC ESC; übersteigen die letztgenannten Preise zunächst vereinbarten Preis um mehr als 10 %, so ist der Käufer berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.

§ 4 (Lieferzeiten)

1. Liefertermine oder Fristen, die verbindlich oder unverbindlich vereinbart werden, bedürfen der Schriftform.

2. Bei Vorliegen von durch ECC ESC zu vertretenden Lieferverzögerungen wird die Dauer der vom Käufer gesetzlich zu setzenden Nachfrist auf 2 Wochen festgelegt, die mit Eingang der Nachfristsetzung beim Verkäufer beginnt.

§ 5 (Versand und Gefahrübergang)

1. Die Gefahr geht auf die Käufer über, sobald die Sendung an die den Transport ausführende Person übergeben worden ist oder zwecks Versendung das Gebäude von ECC ESC verlassen hat. Wird der Versand auf Wunsch des Käufers verzögert, geht die Gefahr mit der Meldung der Versandbereitschaft auf ihn über.

2. Auf Wunsch des Käufers werden Lieferungen in seinem Namen und auf seine Rechnung versichert.

§ 6 (Rechte des Käufers wegen Mängel)

1. Hat der gelieferte Gegenstand nicht die vereinbarte Beschaffenheit oder eignet sich nicht für die nach dem Vertrag vorausgesetzte oder die Verwendung allgemein oder hat er nicht die Eigenschaften, die der Käufer nach den öffentlichen Äußerungen von ECC ESC erwarten kann, leistet ECC ESC grundsätzlich Nacherfüllung durch Nachlieferung einer mangelfreien Sache. Mehrfache Nachlieferung ist zulässig. Schlägt zweifache Nacherfüllung fehl, kann der Käufer nach seiner Wahl den Kaufpreis angemessen herabsetzen oder vom Vertrag zurücktreten.

2. Die Verjährungsfrist für die vorstehenden Ansprüche beträgt 2 Jahre ab Lieferung der Ware.

§ 7 (Haftungsbegrenzung)

Bei leichter Pflichtverletzung beschränkt sich die Haftung des Verkäufers auf den nach der Art der Ware vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittschaden. Dies gilt auch bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen der gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen von ECC ESC.

§ 8 (Eigentumsvorbehalt)

1. Bis zur Erfüllung aller Forderungen, die ECC ESC aus jedem Rechtsgrund gegen den Käufer jetzt oder künftig zustehen, behält sich ECC ESC das Eigentum an den gelieferten Waren vor (Vorbehaltsware). Der Käufer darf über die Vorbehaltsware nicht verfügen.

2. Bei Zugriffen Dritter - insbesondere Gerichtsvollzieher - auf die Vorbehaltsware wird der Käufer auf das Eigentum des ECC ESC hinweisen und diese unverzüglich benachrichtigen, damit ECC ESC seine Eigentumsrechte durchsetzen kann. Ist der Dritte nicht in der Lage, ECC ESC die in diesem Zusammenhang entstehenden gerichtlichen oder außergerichtlichen Kosten zu erstatten, haftet hierfür der Käufer.

3. Bei vertragswidrigem Verhalten des Käufers - insbesondere bei Zahlungsverzug - ist ECC ESC berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und die Vorbehaltsware herauszuverlangen.

§ 9 (Zahlung)

1. Abzüge wie Skonto pp. sind nicht zulässig. Rechnungen von ECC ESC sind sofort ohne Abzug zahlbar.

2. ECC ESC ist berechtigt, trotz anders lautender Bestimmungen des Käufers Zahlungen zunächst auf dessen ältere Schuld anzurechnen, und wird den Käufer über die Art der erfolgten Verrechnung informieren. Sind bereits Kosten und Zinsen entstanden, so ist ECC ESC berechtigt, die Zahlung zunächst auf die Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptleistung anzurechnen.

3. Der Käufer ist zur Aufrechnung nur berechtigt, wenn die Gegenforderung unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist. Zur Zurückbehaltung ist der Käufer jedoch auch wegen Gegenansprüchen aus dem selben Vertragsverhältnis berechtigt.

§ 10 (salvatorische Klausel)

Sollten einige Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen oder Bestimmungen im Rahmen sonstiger Vereinbarungen unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen oder Vereinbarungen nicht berührt.

Stand 05/2004